Engagement für ein vielfältiges Neukölln:

Neukölln ist ein lebenswerter, ein vielfältiger und bunter Bezirk. Das gilt für die Kieze im Norden ebenso, wie für die südlichen Gebiete sowie für das Zusammenleben von jungen und alten Menschen, von Familien und von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Dieses Zusammenleben in einer solidarischen und offenen Gesellschaft ist Neuköllns Stärke.

Und diese Stärke entsteht durch unzählige Menschen im Bezirk, die sich beruflich oder ehrenamtlich, in Vereinen, Organisationen, Bündnissen und demokratischen Parteien engagieren. Sie entsteht durch Menschen, die eine vielfältige künstlerische und kulturelle Szene tragen und die selbständig oder gemeinsam mit anderen Orte des Austauschs und des sozialen Lebens schaffen.

Ich bin froh, dass wir diese Menschen haben, die mit ihrem Engagement gegen eine Welt voller Hass und Ausgrenzung, Gewalt und Übergriffen eintreten. Ich möchte dafür ganz persönlich Danke sagen!

Leider sind wir, sind diese Menschen und Orte, seit einigen Monaten immer häufiger Gewalt und Übergriffen ausgesetzt. Es brennen im Süden Neuköllns Autos direkt neben Wohnhäusern, es werden Cafés, Buchläden und Parteibüros mit Brandsätzen und Steinen angegriffen oder Häuser mit Hassparolen gegen Bewohner*innen beschmiert. Und all diesen Angriffen ist eines gemeinsam: sie richten sich ganz persönlich gegen linke Aktivist*innen und Politiker*innen. Sie richten sich gegen Menschen, die in der Geflüchtetenhilfe engagiert sind und sich in linken Bündnissen für Toleranz und Offenheit einsetzen oder bei den Falken Neukölln, in Gewerkschaften, der SPD oder anderen Organisationen gegen Rechtsextremismus kämpfen. Für mich gibt es deshalb keinen Zweifel daran, dass wir es mit systematischen Übergriffen von rechten und rechtsextremen Gruppierungen in Neukölln zu tun haben. Und die Informationen der Polizei und Justiz belegen, dass die Täter, können sie ermittelt werden, zu größten Teilen diesen Gruppierungen zuzuordnen sind.

Dieser Entwicklung müssen wir entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten! Es ist gut, dass die Polizei und der Staatsschutz die Situation ernst nimmt und alles tut, um schnell und effektiv zu handeln. Es ist gut, dass rechtsextreme Gruppierungen daran gehindert worden sind, im Internet Straßenkarten mit Wohnhäusern linker Aktivist*innen und Orte linken Lebens in Neukölln als Angriffsziele zu verbreiten. Und es ist gut und wichtig, dass es Netzwerke, wie den MBR (Mobile Beratung gegen Rechts) gibt, die dokumentieren, vernetzen und aufklären.

Ganz wichtig ist und bleibt aber, dass der Intoleranz, der Ausgrenzung und der Gewalt nicht nur Polizei und Justiz, sondern eine engagierte Zivilgesellschaft in Neukölln entgegen steht. Ich unterstütze den Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt und bin solidarisch mit allen Engagierten, die Tag für Tag für Toleranz, Freiheit und Demokratie eintreten. Alle Neuköllner*innen müssen zusammenstehen und dafür eintreten, dass Gewalt und Angst keinen Einzug in politische oder gesellschaftliche Auseinandersetzungen halten können.

 

Rechter Gewalt entgegentreten! Zu den Übergriffen in Neukölln

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